OVG NRW Beschluss

Antrag auf Zulassung der Beschwerde/Vollzugseinstellung wegen angeblichem Auslandswohnsitz abgelehnt

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 19. Senat
Aktenzeichen: 19 B 923/15
Datum: 27.08.2015
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0827.19B923.15.00

Die Antragsteller begehrten die Zulassung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts und die Einstellung des Vollzugs, da ihr Kind angeblich ins Ausland verzogen und dort abgemeldet sei. Das OVG hielt die Anträge für unbegründet: Die als "Weisung" verstandene Anmeldeverfügung begründet keine vollstreckbare Pflicht, und für die Schulpflicht ist der Wohnsitz i.S.d. §11 BGB maßgeblich, nicht das Melderecht. Pauschale Angaben und die vorgelegten Nachweise genügten nicht zur Substantiierung des behaupteten Auslandsaufenthalts.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung einer Beschwerde nach § 80 Abs. 5 S.1 VwGO erfordert hinreichende Erfolgsaussichten i.S.d. § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO.

Hinweise in einer Anmeldeverfügung begründen nicht ohne Weiteres eine vollstreckbare Verpflichtung; eine solche "Weisung" rechtfertigt nicht automatisch einen Vollstreckungsstopp nach § 65 Abs. 3 VwVG NRW.

Für das Fortbestehen der Schulpflicht ist der Wohnsitz im Sinne des § 11 BGB maßgeblich; das Melderecht (z.B. Haupt- oder Nebenwohnung nach MG NRW) ist hierfür unerheblich.

Die Behauptung, der Wohnsitz habe sich ins Ausland verlagert, bedarf substantiierter und verifizierbarer Angaben zum Anfang und Ende des Aufenthalts sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen an den behaupteten Auslandswohnsitz; pauschale Angaben oder leistungsbezogene Nachweise genügen nicht.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Köln, 10 L 1334/15

Rubrum

Der Antrag ist unbegründet. Die beabsichtigte Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist der Vollzug auch nicht nach § 65 Abs. 3 VwVG NRW wegen nachträglicher Unmöglichkeit oder nachträglichen Wegfalls der Vollstreckungsvoraussetzungen einzustellen, weil sie der „Weisung“ aus der Anmeldeverfügung vom 19. Februar 2015 „nachgekommen“ seien, ihr Kind melderechtlich ins Ausland abzumelden und hierüber eine Abmeldebescheinigung vorzulegen. Mit dieser „Weisung“ hat die Bezirksregierung ihnen lediglich einen Hinweis gegeben, nicht aber eine weitere vollstreckbare Verpflichtung begründet. Zudem war dieser Hinweis unzutreffend, denn für das Fortbestehen der Schulpflicht kommt es nach § 34 Abs. 1 SchulG NRW auf den Wohnsitz des Kindes im Sinne des § 11 BGB an, den es, solange es minderjährig ist, nach § 11 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kraft Gesetzes mit den Eltern teilt. Unerheblich für den Wohnsitzbegriff ist hingegen das Melderecht. Dieses verwendet die Begriffe der Wohnung (§ 15 MG NRW), der Hauptwohnung (§ 16 Abs. 1 und 2 MG NRW) und der Nebenwohnung (§ 16 Abs. 3 MG NRW), nicht aber den nach § 34 Abs. 1 SchulG NRW maßgeblichen Begriff des Wohnsitzes.

BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2007 – XII ZB 42/07 ‑, FamRZ 2008, 45, juris, Rdn. 13; VG Aachen, Urteil vom 15. April 2011 – 9 K 1917/10 ‑, juris, Rdn. 26.

Wer im Übrigen geltend macht, seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt zu haben, muss substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Bundesgebiet sowie zu den beruflichen und persönlichen Bindungen machen, die er an dem behaupteten Auslandswohnsitz unterhält.

So zum unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernis in Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG im Fahrerlaubnisrecht BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 3 B 21.14 ‑, DAR 2015, 30, juris, Rdn. 3; Urteil vom 30. Mai 2013 – 3 C 18.12 ‑, BVerwGE 146, 377, juris, Rdn. 30.

Diesen Anforderungen genügt nicht die pauschale und nicht weiter belegte Behauptung der Antragsteller in der Antragsschrift, I. halte sich „nun eindeutig in Jordanien auf“, lebe „dort bei ihrer Tante“ und führe „dort den Schulbesuch weiter“.

Die von den Antragstellern vorgelegten Belege betreffend Kindergeld und SGB II lassen keinen Rückschluss auf den tatsächlichen Aufenthalt der Tochter zu.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.