Berufungszulassungsantrag abgewiesen wegen Unzulässigkeit der Klage
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht NRW
- Spruchkörper
- 19. Senat
- Aktenzeichen
- 19 A 1207/10
- Datum
- 30.04.2012
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2012:0430.19A1207.10.00
Abstrakte Rechtssätze
Ein Berufungszulassungsantrag nach § 124 Abs. 2 VwGO ist unbeachtlich, wenn die Klage unzulässig ist und die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht erfüllt werden.
Die Ablehnung eines Zulassungsantrags führt zur Kostenverteilung nach § 154 Abs. 2 VwGO; der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, wenn sein Antrag erfolglos ist.
Die Festsetzung des Streitwerts im Zulassungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des GKG, insbesondere §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.
Beschlüsse über die Zulassung oder Ablehnung sind unanfechtbar gemäß § 152 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des GKG.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 8341/09
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Berufungszulassungsantrag bleibt erfolglos. Auf die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO kommt es nicht an. Denn die Klage ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat auf die Gründe seines Beschlusses 19 B 957/11 vom heutigen Tag Bezug.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).