Treffer
OVG NRW Beschluss

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Abschiebungsfällen zurückgewiesen

Gericht
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper
18. Senat
Aktenzeichen
18 E 222/00
Datum
05.06.2000
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0605.18E222.00.00
Quelle
Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren mehrerer Kläger, die sich gegen Abschiebungen wenden, wurde zurückgewiesen. Das Gericht hielt die Festsetzung für mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Senatspraxis vereinbar. Entscheidend war, dass bei wirtschaftlich identischen Streitgegenständen die Annahme eines jeweils eigenen Streitwerts durchbrochen werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Richtigkeit einer Streitwertfestsetzung ist nur dann zu beanstanden, wenn das Beschwerdevorbringen die Festsetzung durchgreifend in Frage stellt.

2

Bei einer Vielzahl von Klägern, die subjektiv Klagen häufen, besitzt jede Klage nicht zwingend einen eigenen Streitwert, wenn die Streitgegenstände wirtschaftlich identisch sind.

3

Bei der Prüfung der Streitwertfestsetzung sind die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und die ständige Rechtsprechung der Fachgerichte zu beachten.

4

Verfahren über Beschwerden gegen Streitwertfestsetzungen können gebührenfrei sein; eine Kostenerstattung ist nach § 25 Abs. 4 GKG ausgeschlossen.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 437/98

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen, weil die Streitwertfestsetzung nicht zu beanstanden ist. Sie stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der ständigen Spruchpraxis des Senats überein,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 1991 - 1 B 95/90 -, NVwZ-RR 1991, 669, 670, Senatsbeschluss vom 14. April 1993 - 18 B 852/93 -; ebenso auch VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Sepember 1992 - 11 S 1704/92 -, NVwZ-RR 1993, 665.

Die Richtigkeit der Streitwertfest-setzung wird durch das Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt. Insbesondere wird der in der Beschwerdebegründung angeführte Grundsatz des Gerichtskostenrechts, "das ein eigenes Interesse in Fällen subjektiver Klagehäufung einen jeweils eigenen Wert besitzt" jedenfalls in den Fällen durchbrochen, in denen der Streitgegenstand jeweils wirtschaftlich identisch ist. Eine dem vergleichbare Konstellation ist gegeben, wenn - wie hier - sich eine Mehrheit von Klägern gegen eine nur einigen von ihnen drohende Abschiebung wendet.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 1991 - 1 B 95/90 - a.a.O.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 25 Abs. 4 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Abschiebungsfällen zurückgewiesen — Themis