Treffer
OVG NRW Beschluss

Antrag auf Zulassung mangels Darlegung eines Aufenthaltsrechts abgelehnt

Gericht
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper
18. Senat
Aktenzeichen
18 B 661/99
Datum
13.04.1999
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0413.18B661.99.00
Quelle
Der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels wurde abgelehnt, da die Antragsbegründung keine Zulassungsgründe nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt. Die Entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts werden nicht ernsthaft in Zweifel gezogen. Es sind weder Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zur Eheführung noch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht substantiiert dargelegt. Ein Anlass zur grundsätzlichen Prüfung von Folgen eines vorübergehenden Gefängnisaufenthalts des deutschen Partners besteht nicht.

Abstrakte Rechtssätze

1

Ein Zulassungsantrag nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO erfordert, dass die Antragsbegründung die entscheidungstragenden Erwägungen der Vorinstanz ernsthaft in Zweifel zieht.

2

Die Darlegung von Zulassungsgründen setzt eine substanzielle und konkrete Darstellung von Tatsachen und Rechtsgründen voraus; pauschale oder bloß behauptete Einwände genügen nicht.

3

Die Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Eheführung sind vom Antragsteller konkret und nachvollziehbar darzulegen; bloße Behauptungen rechtfertigen keine aufschiebende Wirkung.

4

Die Prüfung besonderer Rechtsfolgen (z.B. Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis infolge vorübergehender Inhaftierung des deutschen Partners) bedarf konkreter Anknüpfungspunkte; abstrakte Hinweise genügen nicht.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 L 772/99

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt, weil das Vorbringen in der Antragsschrift auf keinen Zulassungsgrund (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO) führt. Die entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts werden durch die Antragsbegründung nicht ernsthaft in Zweifel gezogen. Es sind weder die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Eheführung noch die eines eigenständigen Aufenthaltsrechts dargelegt. Schon mit Blick darauf besteht auch kein Anlaß, "grundsätzlich... zu prüfen, ob ein vorübergehender Gefängnisaufenthalt eines Deutschen die Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Lebenspartners aufhebt."