OVG NRW Beschluss

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung gegen Abschiebungsschutz

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 18. Senat
Aktenzeichen: 18 B 258/08
Datum: 22.02.2008
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0222.18B258.08.00

Das Oberverwaltungsgericht NRW setzte den Streitwert in zwei Rechtszügen auf jeweils 1.250 EUR herab und änderte damit die erstinstanzliche Festsetzung. Streitgegenstand war eine subjektive Klagehäufung, bei der mehrere Antragsteller sich gegen eine nur einen treffende Regelung (Abschiebungsschutz) wandten. Das Gericht entschied, dass ein individuelles Interesse dann keinen eigenen wirtschaftlichen Wert hat, wenn der Streitgegenstand wirtschaftlich identisch ist. Die Entscheidung stützt sich auf die ständige Senatspraxis und einschlägige GKG-Normen.

Abstrakte Rechtssätze

Bei subjektiver Klagehäufung führt die schlichte Vielzahl von Antragstellern nicht automatisch zu einer Erhöhung des Streitwerts, wenn der Streitgegenstand wirtschaftlich identisch ist.

Das einzelne Interesse eines Antragstellers begründet keinen selbständigen Streitwert, soweit es sich lediglich gegen dieselbe wirtschaftlich identische Maßnahme richtet wie die Interessen weiterer Antragsteller.

Wenn sich eine Mehrheit von Antragstellern gegen die nur einen von ihnen treffende Abschiebung richtet, liegt kein streitwerterhöhender Vielfachinteresse vor.

Die Festsetzung des Streitwerts erfolgt unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Senats und der einschlägigen Vorschriften des GKG.

Relevante Normen

§ GKG § 47 Abs. 1§ GKG § 52 Abs. 2§ GKG § 53 Abs. 3

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 L 47/08

Leitsatz

In Fällen einer subjektiven (Antrags-)Klagehäufung wirkt es sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn sich eine Mehrheit von Klägern/Antragstellern gegen eine nur einen von ihnen treffende Regelung wendet (hier: Abschiebungsschutz).

Tenor

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung entsprechend der ständigen Spruchpraxis des Senats in Fällen der vorliegenden Art für beide Rechtszüge auf jeweils 1.250, EUR festgesetzt. (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3, 63 Abs. 3 GKG)

In Fällen der subjektiver Klagehäufung besitzt das Interesse eines der Antragsteller jedenfalls dann keinen eigenen Wert, wenn der Streitgegenstand jeweils wirtschaftlich identisch ist. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn - wie hier - sich eine Mehrheit von Antragstellern gegen eine nur einen von ihnen drohende Abschiebung wendet.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1991 - 1 B 95.90 -, NVwZ-RR 1991, 669, 670; Senatsbeschluss vom 5. Juni 2000 18 E 222/00 -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.