Zulassung der Berufung: Prüfungsfragen zu § 3 Abs. 2 IHKG und Rücklagen
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht NRW
- Spruchkörper
- 17. Senat
- Aktenzeichen
- 17 A 1524/15
- Datum
- 24.01.2017
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2017:0124.17A1524.15.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist gerechtfertigt, wenn die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung Fragen von besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeit aufwirft.
Bei Beitragsbescheiden nach dem IHKG ist die Vereinbarkeit mit § 3 Abs. 2 IHKG insbesondere anhand der Angemessenheit der in den jeweiligen Haushaltsjahren gebildeten oder beibehaltenen Rücklagen zu prüfen.
Die Beurteilung der Angemessenheit von Rücklagen erfordert eine wertende Einzelfallprüfung, die sowohl tatsächliche als auch rechtliche Gesichtspunkte umfasst und damit die Zulassung eines Rechtsmittels begründen kann.
Die Entscheidung über die Kosten eines Antragsverfahrens kann der späteren Kostenentscheidung im Berufungsverfahren folgen und sich daran ausrichten.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Minden, 2 K 693/14
Tenor
Die Berufung wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens folgt der Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.
Gründe
Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
Die Prüfung der Vereinbarkeit des angefochtenen Beitragsbescheids mit § 3 Abs. 2 IHKG wirft Fragen von besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeit auf. Sie betreffen namentlich die Beurteilung der Angemessenheit der in dem jeweiligen Haushaltsjahr gebildeten bzw. beibehaltenen Rücklagen.