OVG NRW Beschluss

Antrag auf Prozesskostenhilfe für PKH-Verfahren abgelehnt

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 16. Senat
Aktenzeichen: 16 E 787/22
Datum: 01.03.2023
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0301.16E787.22.00

Die Klägerin beantragte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag ab, da das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich seiner Rechtsmittel keine Prozessführung i.S.v. § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO darstellt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; die entstandenen Kosten trägt jede Partei selbst. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Abstrakte Rechtssätze

Prozesskostenhilfe kann nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich seiner Rechtsmittel gewährt werden, weil dieses keine Prozessführung i.S.v. § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO darstellt.

Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verfolgung eines Rechtsmittels gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht förderfähig, sofern das Verfahren selbst nicht als Prozessführung i.S.v. einschlägiger Normen gilt.

Das Prozesskostenhilfeverfahren ist gerichtsgebührenfrei und die im PKH-Verfahren entstandenen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO.

Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts über die Ablehnung von Prozesskostenhilfegesuchen können, soweit gesetzlich bestimmt, unanfechtbar sein; hier ist der Beschluss unanfechtbar gemäß § 152 Abs. 1 VwGO.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Köln, 13 K 851/22

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Mai 2022 wird abgelehnt. Für das Prozesskostenhilfeverfahren (einschließlich seiner Rechtsmittel) kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren keine Prozessführung i. S. v. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 1990 - 5 ER 640.90 -, juris, Rn. 1; OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 15 E 342/16 -, juris, Rn. 1 ff.).

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).