Berufungszulassung wegen möglicher Verfahrensmängel nach §16 ContStifG
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht NRW
- Spruchkörper
- 16. Senat
- Aktenzeichen
- 16 A 1884/22
- Datum
- 20.03.2023
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2023:0320.16A1884.22.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach §124 Abs.2 VwGO kann erfolgen, wenn besondere Schwierigkeiten der Rechtssache dargelegt sind, die eine Revision oder Berufung aus Gründen der Sachkomplexität rechtfertigen.
Erheblichen Verfahrensmängeln in einem Verwaltungsverfahren kommt erhebliche Bedeutung für die Beurteilung eines Verpflichtungsbegehrens zu; solche Mängel sind im Berufungsverfahren aufzuklären.
Die Zulassung der Berufung kann auch sinngemäß bei Darlegung besonderer Schwierigkeiten gemäß §124 Abs.2 Nr.1 VwGO nach §124 Abs.2 Nr.2 VwGO erfolgen, wenn die Voraussetzungen plausibel vorgetragen werden.
Das Gericht kann die Kostenentscheidung bis zur Schlussentscheidung zurückstellen, wenn in der Sache noch wesentliche Klärungen ausstehen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 7 K 2730/17
Tenor
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. August 2022 wird auf Antrag des Klägers wegen der – im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sinngemäß – dargelegten besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen. Es wird im Berufungsverfahren u. a. zu klären sein, wie sich das nach derzeitigem Sachstand voraussichtlich als nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 16 Abs. 2 und 6 ContStifG genügend durchgeführte Verwaltungsverfahren im Einzelfall auf das Verpflichtungsbegehren des Klägers auswirkt.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.