OVG NRW Beschluss

Berufung zurückgewiesen – Kostenentscheidung und Nichtzulassung der Revision (OVG NRW)

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 15. Senat
Aktenzeichen: 15 A 4753/96
Datum: 22.07.1997
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1997:0722.15A4753.96.00

Der Kläger erhob Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen. Das Oberverwaltungsgericht verweist auf den Tatbestand der Vorinstanz und hält das Berufungsvorbringen für nicht ausreichend, die dortigen Entscheidungsgründe zu entkräften. Die Berufung wird zurückgewiesen; der Kläger trägt die Verfahrenskosten. Die Revision wird nicht zugelassen und der Streitwert festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Berufung ist zurückzuweisen, wenn das Berufungsvorbringen die tragenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung nicht entkräftet.

Der Unterlegene im Berufungsverfahren trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach § 154 Abs. 2 VwGO, sofern das Gericht dies so anordnet.

Die Zulassung der Revision kann gemäß § 132 Abs. 2 VwGO versagt werden, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (z. B. grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) nicht vorliegen.

Das Gericht kann für das Berufungsverfahren den Streitwert festsetzen; eine entsprechende Festsetzung erfolgt unter Zugrundelegung von § 13 Abs. 2 GKG.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 2260/95

Tenor

Die Berufung wird unter Bezugnahme auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Revision wird nicht zugelassen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 17.463,60 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG).