OVG NRW Beschluss

Antrag auf Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach §78 AsylVfG abgewiesen

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 13. Senat
Aktenzeichen: 13 A 3804/01.A
Datum: 23.04.2002
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0423.13A3804.01A.00

Die Klägerin beantragte die Zulassung eines Rechtsmittels mit dem Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) bezüglich der Aufklärungspflicht der Tatsachengerichte zu Abschiebungshindernissen (§ 53 Abs. 6 AuslG). Das Gericht hält die Darlegung des Zulassungsgrundes für unzureichend und verwirft den Antrag. Eine allgemein formulierte Frage ohne Nachweis der Entscheidungserheblichkeit genügt nicht. Soweit die Klägerin auf Erkrankungsfälle abzielt, berücksichtigt die Vorlage nicht, dass die Erlasslage und die Rechtsprechung (u. a. BVerwG) Schutz vor Abschiebung für die behauptete Gruppe vorsehen.

Abstrakte Rechtssätze

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist nur geltend gemacht, wenn dessen Bedeutung für die Rechtsfortbildung oder die Vereinheitlichung der Rechtsprechung hinreichend substantiiert dargelegt wird.

Die bloße Formulierung einer allgemein gehaltenen Rechtsfrage begründet keine Zulassung aus grundsätzlicher Bedeutung; es ist konkret darzulegen, inwiefern die Frage entscheidungserheblich ist.

Auch bei Eingrenzung auf besondere Fallgruppen (z. B. Erkrankungen) muss aufgezeigt werden, dass weder Verwaltungsvorschriften noch bestehende Rechtsprechung bereits eine hinreichende Regelungswirkung entfalten.

Bestehende Erlasslagen und verbindliche Rechtsprechung, die einer Gruppe bereits Abschiebungsschutz gewähren, schließen die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Vorlagefrage aus, wenn dies nicht ausdrücklich und substantiiert widerlegt wird.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16a K 5733/98.A

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Gründe

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist bereits nicht hinreichend dargelegt. Die Frage, "wie weit die Aufklärungspflicht der Tatsachengerichte geht, um über Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 AuslG entscheiden zu können", würde sich in dieser Allgemeinheit nicht stellen. Würde man sie im Hinblick auf den Anlass gebenden Zusammenhang auf Fälle von Erkrankungen reduzieren, wäre gleichwohl ihre Entscheidungserheblichkeit nicht dargelegt. Die Antragsschrift setzt sich nämlich in keiner Weise damit auseinander, dass Ashkali, zu denen die Klägerin zu gehören behauptet, nach der Erlasslage ohnehin nicht abgeschoben werden und dies nach der Rechtsprechung als ausreichender Schutz angesehen wird (vgl. auch BVerwG, DVBl. 2001, 1531).