OVG NRW Beschluss

Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 12. Senat
Aktenzeichen: 12 E 209/23
Datum: 09.05.2023
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0509.12E209.23.00

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung wurde vom OVG zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte die Hilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Rechtsschutzantrags versagt. Das OVG bestätigt diese Einschätzung und knüpft an die Begründung im parallelen Eilverfahren (12 B 218/23) an. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Abstrakte Rechtssätze

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzen hinreichende Erfolgsaussichten des zugrundeliegenden Rechtsschutzantrags voraus; fehlen diese, ist die Leistung zu versagen.

Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten kann das Gericht eine gleich gelagerte Entscheidung in einem parallelen Eilverfahren heranziehen und daraus schließen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestanden.

Das Beschwerdeverfahren kann gerichtskostenfrei geführt werden (§ 188 Satz 2 VwGO), während außergerichtliche Kosten nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden, wenn die Prozesskostenhilfe nicht gewährt wird.

Ist ein Beschluss gesetzlich als nicht anfechtbar ausgewiesen, stehen gegen ihn keine weitergehenden Rechtsbehelfe offen.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Minden, 6 L 49/23

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Rechtsschutzantrags abgelehnt.

Die Beschwerde gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung. Insoweit wird Bezug genommen auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag im zugehörigen Eilverfahren gleichen Rubrums 12 B 218/23. Aus diesen folgt nicht nur, dass die Beschwerde in jenem Verfahren erfolglos bleiben muss, sondern auch, dass im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags keine hinreichenden Erfolgsaussichten für das Begehren der Antragstellerin bestanden haben.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO); außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.