Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung (§63 GKG) verworfen
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht NRW
- Spruchkörper
- 12. Senat
- Aktenzeichen
- 12 E 1051/13
- Datum
- 24.10.2013
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2013:1024.12E1051.13.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Beschwerde nach §68 GKG ist nur gegen die endgültige Streitwertfestsetzung nach §63 Abs.2 GKG statthaft; gegen vorläufige Festsetzungen nach §63 Abs.1 GKG steht sie nicht zu.
Einwendungen gegen die Höhe eines nach §63 Abs.1 Satz 2 GKG vorläufig festgesetzten Streitwerts sind im Verfahren über die Beschwerde nach §67 Abs.1 GKG gegen den Beschluss, der die gerichtliche Tätigkeit von der vorherigen Zahlung abhängig macht, geltend zu machen.
Die Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeiten gegen vorläufige Streitwertfestsetzungen dient dazu, das Hauptsacheverfahren nicht durch vorzeitige Nebenstreitigkeiten über den Streitwert zu belasten.
Fehlt ein anfechtbarer Beschluss nach §67 Abs.1 GKG, ist eine Beschwerde nach §68 GKG mangels Statthaftigkeit als unzulässig zu verwerfen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 3247/13
Tenor
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist schon nicht statthaft.
Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach § 63 Abs. 1 Satz1 GKG ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 68 GKG nämlich nicht gegeben.
Vgl. etwa: Sächsisches OVG, Beschluss vom 8. Mai
2009 - 1 E 45/09 - , NVwZ-RR 2009, 744; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 11 S
188/06 - , NVwZ-RR 2006, 854; Hartmann, Kosten-
gesetze, 42. Auflage 2012, § 63 GKG Rn. 14; Meyer,
GKG/FamGKG, 13. Auflage 2012, § 63 Rn. 9, jeweils
mit weiteren Nachweisen.
Der eine Beschwerde vorsehende § 68 GKG verweist nur auf die endgültige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG am Ende des Verfahrens. Hierdurch sollen Streitigkeiten über die vorläufige Festsetzung – auch was das „Ob“ eines Streitwertes betrifft –
vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit einer etwaigen
Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO beispielsweise: BayVGH, Beschluss vom 4. April
2011 - 12 C 10.3176 - , juris
ausgeschlossen werden und das eigentliche Rechtsschutzverfahren vor seinem Abschluss nicht mit derartigen Nebenstreitigkeiten belastet werden.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG können denn auch Einwendungen gegen die Höhe des nach Satz 1 vorläufig festgesetzten Streitwertes – darunter wäre auch das Verlangen nach einer Herabsetzung auf 0,- Euro, also in der Sache die Beseitigung des Streitwertes als Gebührenbemessungsmaßstab, zu verstehen – nur im Verfahren über die Beschwerde nach § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG gegen den Beschluss geltend gemacht werden, durch den die Tätigkeit des Gerichtes vor der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird. Ein solcher Beschluss ist vorliegend aber nicht im Streit.
Lediglich der Klarstellung halber wird darauf hingewiesen, dass der Senat an seiner Rechtsprechung, Streitigkeiten wegen Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten als schwerpunktmäßig abgabenrechtliche Streitigkeiten nicht § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO zuzuordnen, bisher festgehalten hat.
Der Beschluss ist unanfechtbar.