OVG NRW Beschluss

Berufungszulassung: BAföG-Einstufung eines Studienjahrs unter Unionsrecht

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 12. Senat
Aktenzeichen: 12 A 951/13
Datum: 18.07.2013
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2013:0718.12A951.13.00

Die Klägerin focht die Einstufung ihres im ersten Studienjahr an der N.-Hochschule in S. absolvierten Studiums hinsichtlich der Förderungsfähigkeit nach BAföG an. Das OVG ließ die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu, da die Abgrenzung zwischen Inlands- und Auslandsförderung (§ 4 i.V.m. § 2–3, § 5 BAföG) unter besonderer Berücksichtigung von Art.45 ff. und Art.20,21 AEUV als besonders schwierig erscheint. Die Kostenentscheidung blieb der Endentscheidung vorbehalten.

Abstrakte Rechtssätze

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, wenn die Rechtsfrage besonders schwierig ist oder grundsätzliche Bedeutung hat.

Bei der Prüfung der Förderungsfähigkeit nach BAföG ist zu beurteilen, ob ein im Inland absolviertes Studienjahr als Teil eines im Ausland angebotenen Studiengangs zu qualifizieren ist und damit Inland- oder Auslandsförderung auslöst.

Bei grenzüberschreitenden Studienkonstellationen sind unionsrechtliche Grundfreiheiten (insbesondere Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie Freizügigkeitsrecht) bei der Auslegung und Anwendung der BAföG-Vorschriften zu berücksichtigen.

Vorläufige Verfahrensentscheidungen über die Zulassung von Rechtsmitteln können getroffen werden; die Kostenentscheidung kann der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten werden.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Münster, 6 K 937/11

Tenor

Die Berufung wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.

Gründe

Die Zulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Nach Maßgabe des Zulassungsvorbringens stellt sich – namentlich unter besonderer Berücksichtigung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 45 ff. AEUV sowie des Freizügigkeitsrechts nach Art. 20 und 21 AEUV – die Einordnung des in den Räumlichkeiten der N. -Hochschule in S. besuchten ersten Studienjahrs der Klägerin im von der T. -Fachhochschule F. /Niederlande angebotenen Studiengang der Physiotherapie in das Gefüge von förderungsfähiger Ausbildung im Inland (§ 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 – 3 BAföG) und Ausland (§ 5 BAföG) als besonders schwierig dar.