Berufung zugelassen: Zweifel an Ausschließlichkeit des §90 SGB VIII für Beitragspflicht in OGS
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht NRW
- Spruchkörper
- 12. Senat
- Aktenzeichen
- 12 A 566/22
- Datum
- 25.08.2023
- Rechtsgebiet
- Sozialrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2023:0825.12A566.22.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Annahme, §90 SGB VIII enthalte eine abschließende bundesrechtliche Regelung der potenziellen Beitragspflichtigen für Leistungen der Offenen Ganztagsschule, ist nur gerechtfertigt, wenn sich dies eindeutig aus Wortlaut, Systematik und Zweck der Norm ergibt.
Kommunale Satzungen dürfen Personen nur dann als beitragspflichtig bestimmen, wenn sie einer gesetzlichen Grundlage genügen und mit höherrangigem Bundesrecht vereinbar sind; eine satzungsrechtliche Gleichstellung eines nichtehelichen Lebensgefährten mit den Eltern bedarf dieser Prüfung.
Die Zulassung der Berufung nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO ist zu erteilen, wenn das Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründet.
Die Frage, ob nichtelterliche Dritte (z. B. nichteheliche Lebensgefährten) satzungsrechtlich als Beitragspflichtige erfasst werden können, ist im Rahmen der Vereinbarkeitsprüfung mit einschlägigen bundesrechtlichen Regelungen zu klären.
Tenor
Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Aus dem Zulassungsvorbringen der Beklagten ergeben sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils mit Blick auf die Annahme des Verwaltungsgerichts, § 90 SGB VIII sei eine abschließende bundesrechtliche Regelung, nach der allein die Eltern eines betreuten Kindes potenzielle Beitragspflichtige für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in Offener Ganztagsschule seien, und jedenfalls ein nichtehelicher Lebensgefährte des leiblichen Elternteils könne dem satzungsrechtlich nicht gleichgestellt werden.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten