Treffer
OVG NRW Beschluss

Zulassung der Berufung: Anrechnung von Elterngeld auf §36 BAföG‑Vorausleistung

Gericht
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper
12. Senat
Aktenzeichen
12 A 1736/16
Datum
14.09.2017
Rechtsgebiet
Sozialrecht
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2017:0914.12A1736.16.00
Quelle
Das OVG NRW lässt die Berufung nach §124 Abs.2 Nr.3 VwGO zu gegen die Abweisung der Klage in erster Instanz. Streitgegenstand ist, ob dem Auszubildenden gezahltes Elterngeld (monatlich 300 €) seinen Anspruch auf Vorausleistung nach §36 BAföG mindert. Die Zulassung erfolgte, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung aufweist. Die Kostenentscheidung verbleibt der Endentscheidung.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Zulassung der Berufung nach §124 Abs.2 Nr.3 VwGO ist zu erteilen, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung für die Auslegung oder Anwendung von Bundesrecht aufweist.

2

Die Frage, ob nach dem BEEG gezahltes Elterngeld auf den Anspruch auf Vorausleistung nach §36 BAföG anzurechnen ist, kann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §124 Abs.2 Nr.3 VwGO haben.

3

Das Zulassungsvorbringen muss substantiiert darlegen, dass die aufgeworfene Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung ist.

4

Die Entscheidung über die Kosten kann im Zulassungsbeschluss der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten werden.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Münster, 6 K 2162/14

Rubrum

1

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat. Das Zulassungsvorbringen zeigt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf hinsichtlich der Frage, ob ein dem Auszubildenden nach dem Gesetz zum Elterngeld und zu Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) gezahltes Elterngeld in Höhe von monatlich 300 € seinen Anspruch auf Vorausleistung von Ausbil-dungsförderung nach § 36 BAföG mindert.

2

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.

Tenor

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat. Das Zulassungsvorbringen zeigt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf hinsichtlich der Frage, ob ein dem Auszubildenden nach dem Gesetz zum Elterngeld und zu Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) gezahltes Elterngeld in Höhe von monatlich 300 € seinen Anspruch auf Vorausleistung von Ausbil-dungsförderung nach § 36 BAföG mindert.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.

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