OLG Köln Beschluss

Zulassung der Rechtsbeschwerde und Übertragung an den Bußgeldsenat (§ 80, § 80a OWiG)

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: Ss 401/99 (Z) - 182 Z -
Datum: 10.12.1999
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:1210.SS401.99Z182Z.00

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.12.1999 (Aktenzeichen Ss 401/99 (Z) - 182 Z -) die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zugelassen. Ferner wurde die Sache gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Der Tenor enthält keine weiteren Ausführungen und regelt ausschließlich die prozessuale Zuständigkeitsverlagerung.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Ordnungswidrigkeitenverfahren kann durch das Oberlandesgericht gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verfügt werden.

Das Oberlandesgericht kann die Sache gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, um über die Rechtsbeschwerde zu entscheiden.

Über Zulassung der Rechtsbeschwerde und deren Übertragung ist durch Beschluss zu entscheiden; dieser Beschluss regelt die weitere richterliche Besetzung und Zuständigkeit des Verfahrens.

Die Regelungen des § 80 ff. OWiG begründen das formelle Verfahren zur Entscheidung über Zulassung und Überweisung der Rechtsbeschwerde in Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten.

Tenor

I. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zugelassen.

II. Die Sache wird gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.