OLG Köln Beschluss

Berichtigung des Tenors nach § 319 ZPO: Klarstellung zur Kostenverteilung

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Aktenzeichen: 5 U 61/94
Datum: 06.04.1995
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0406.5U61.94.00

Das Oberlandesgericht Köln berichtigt von Amts wegen nach § 319 ZPO den Tenor des am 09.02.1995 verkündeten Urteils. Grund war eine offenbare Unrichtigkeit in der Kostenformulierung; die Parteienbezeichnung wurde präzisiert. Die Berichtigung stellt klar, dass die außergerichtlichen Kosten des Widerklägers zu 2) dem Kläger in vollem Umfang zuzurechnen sind, während die Kostenquote des Beklagten bei 76 % bleibt.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Gericht kann eine offenkundige Unrichtigkeit des Tenors seines Urteils von Amts wegen nach § 319 ZPO berichtigen.

Die Berichtigung nach § 319 ZPO dient dazu, die tatsächliche Parteienbezeichnung und damit die Zuordnung der Kosten im Tenor klarzustellen, sofern der materielle Kern der Entscheidung unberührt bleibt.

Eine Tenorberichtigung ist zulässig, wenn der berichtigte Wortlaut dem erkennbaren und beabsichtigten Willen des Gerichts entspricht.

Die Berichtigung des Tenors ändert nicht ohne weiteres die in der Hauptentscheidung festgelegte Kostenquote, wenn diese ausdrücklich unverändert übernommen wird.

Vorinstanzen

Landgericht Köln, 25 O 435/91

Rubrum

Die Entscheidung enthält keine weiter gehende Begründung.

Tenor

In pp. wird der Tenor des am 09.02.1995 verkündeten Urteils des Senats hinsichtlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit von Amts wegen gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, daß es anstelle "Die außergerichtlichen Kosten des Widerbeklagten zu 2) im Berufungsverfahren hat der Kläger vollen Umfangs zu tragen, die des Beklagten zu 76 %" heißen muß: "Die außergerichtlichen Kosten des Widerklägers zu 2) im Berufungsverfahren hat der Kläger vollen Umfangs zu tragen, die des Beklagten zu 76 %.