OLG Köln Beschluss

Feststellung des Erfolgs des Klageerzwingungsverfahrens nach Anklageerhebung

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 51 Zs 606/06
Datum: 07.01.2011
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:0107.51ZS606.06.00

Der Antragsteller hatte ein Klageerzwingungsverfahren betrieben. Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen des angezeigten Sachverhalts Anklage erhoben hat, stellt das Gericht fest, dass das Klageerzwingungsverfahren erfolgreich war. Dadurch kann sich der Antragsteller gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO der öffentlichen Klage anschließen. Eine Kostenentscheidung wird nicht getroffen.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Klageerzwingungsverfahren ist feststellungsfähig als erfolgreich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des angezeigten Sachverhalts Anklage erhebt.

Die Feststellung des Erfolgs des Klageerzwingungsverfahrens eröffnet dem Antragsteller die Möglichkeit, sich der öffentlichen Klage gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO anzuschließen.

Ein Feststellungsbeschluss kann auch ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft bereits von sich aus Anklage erhoben hat; die Feststellung dokumentiert den Erfolg des Klageerzwingungsantrags.

In einem Feststellungsbeschluss zum Erfolg eines Klageerzwingungsverfahrens kann von einer gesonderten Kostenentscheidung abgesehen werden.

Rubrum

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Tenor

Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen des angezeigten Sachverhalts Anklage erhoben hat, wird - wie bereits im Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 (Erledigterklärung) zum Ausdruck gebracht - festgestellt, dass das von dem Antragsteller betriebene Klageerzwingungsverfahren erfolgreich war. Durch diese Feststellung eröffnet sich dem Antragsteller die Möglichkeit, sich der erhobenen öffentlichen Klage gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO anzuschließen (vgl. zu allem: OLG München NStZ 1986, 376).

Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen.