OLG Köln Beschluss

Beschwerde gegen Nichtabhilfebeschluss des Familiengerichts zurückgewiesen

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 4. Zivilsenat
Aktenzeichen: 4 WF 96/05
Datum: 01.07.2005
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2005:0701.4WF96.05.00

Das OLG Köln weist die Beschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Brühl zurück und schließt sich den zutreffenden, nicht ergänzungsbedürftigen Gründen der Vorinstanz an. Der Senat betont die Übereinstimmung mit seiner ständigen Rechtsprechung. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 30 Abs. 5 KostO).

Abstrakte Rechtssätze

Eine Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn die Gründe des angefochtenen Nichtabhilfebeschlusses zutreffend sind und sich aus dem Beschwerdevorbringen keine Ergänzungsbedürftigkeit ergibt.

Der Revisionsprüfungsmaßstab der Beschwerde beschränkt sich auf entscheidungserhebliche Einwendungen; neue oder substantiiert vorgetragene Umstände sind erforderlich, um von der Vorinstanz abzuweichen.

Fehlt es an substantiierten, entscheidungserheblichen Ergänzungen im Beschwerdevortrag, rechtfertigt dies keine Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidung.

Das Beschwerdeverfahren kann gebührenfrei geführt werden; eine Erstattung von Kosten ist ausgeschlossen, soweit § 30 Abs. 5 KostO dies anordnet.

Vorinstanzen

Amtsgericht Brühl, 32 F 36/05

Tenor

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden und auch nach Maßgabe des Beschwerdevorbringens nicht ergänzungsbedürftigen Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 16. Juni 2005 - 32 F 36/05 -, der der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht, zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 30 Abs. 5 Kost.O.