OLG Köln Beschluss

Geschäftswertfestsetzung im Beschwerdeverfahren (Nachlassverzeichnis)

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 2. Zivilsenat
Aktenzeichen: 2 Wx 13/20
Datum: 12.02.2020
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2020:0212.2WX13.20.00

Das OLG Köln setzte den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren 2 Wx 13/20 auf 409.356,00 € fest. Grundlage war das vom Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten 1) erstellte Nachlassverzeichnis. Die im Verzeichnis angegebenen Nachlassverbindlichkeiten wurden nicht abgezogen, weil § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG einen Abzug ausschließt. Damit wurde der vom Bevollmächtigten angegebene Wert zugrunde gelegt.

Abstrakte Rechtssätze

Der Geschäftswert in einem Beschwerdeverfahren kann auf Grundlage des vom Verfahrensbevollmächtigten vorgelegten Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden.

Nach § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG sind im Nachlassverzeichnis ausgewiesene Nachlassverbindlichkeiten bei der Festsetzung des Geschäftswerts nicht in Abzug zu bringen.

Bei der Bemessung des Geschäftswerts ist der vom Beteiligten vorgelegte Wert des Nachlasses zugrunde zu legen, soweit keine entgegenstehenden gesetzlichen Regelungen bestehen.

Vorinstanzen

Amtsgericht Köln, 34 VI 666/17

Tenor

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren vor dem Senat, 2 Wx 13/20, wird auf 409.356,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Geschäftswertfestsetzung beruht auf dem vom Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) erstellten Nachlassverzeichnis vom 13.02.2018 (Bl. 385 d.A.), wobei allerdings die angegebenen Nachlassverbindlichkeiten im Hinblick auf § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG nicht in Abzug zu bringen sind.