Beschwerde verworfen gegen Anordnung zur Sicherstellung von Körperspuren/DNA
- Gericht
- Oberlandesgericht Köln
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 2 Ws 484/06
- Datum
- 25.09.2006
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OLGK:2006:0925.2WS484.06.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Annahme einer Negativprognose kann die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung von Körperspuren und zur DNA-Analyse rechtfertigen.
Eine Erkrankung des Beschuldigten steht der Bejahung einer Negativprognose nicht von vornherein entgegen, sofern die Lebenserwartungs‑Einwände spekulativ sind oder die Strafvollstreckung nicht als ausgeschlossen erscheint.
Die Rechtskraft eines Urteils ist nicht Voraussetzung dafür, dass mit der Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe gerechnet werden kann; deshalb beeinflusst ein noch nicht rechtskräftiges Urteil die Prognose nicht erheblich.
Bei Betäubungsmitteldelikten ist zu berücksichtigen, dass Täter auch im Strafvollzug deliktsspezifische Spuren hinterlassen können, weshalb die Sicherung von Körperspuren und deren DNA‑Auswertung prognostisch relevant sein kann.
Tenor
Die Beschwerde wird verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt , § 473 Abs. 1 StPO.
Gründe
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Rechtsmittel Folgendes ausgeführt :
In dem angefochtenen Beschluss ist zu Recht und mit zutreffender Begründung
eine Negativprognose angenommen worden. Dem steht die Erkrankung des
Angeklagten nicht entgegen. Das Beschwerdevorbringen zu dessen Lebens-
erwartung der Dauer einer möglichen Strafhaft sind spekulativ und im
Übrigen unerheblich. Das Urteil des Landgerichts L. vom 19.06.2006 – 108 –
9/06 – (Bl. 20 ff. d. DNA-Sonderhefts) ist nicht rechtskräftig, so dass derzeit die
Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe noch nicht feststeht. Entgegen dem
Beschwerdevorbringen hat das Landgericht auch nicht eine geringe Lebens-
erwartung des Angeklagten festgestellt, sondern aufgrund der vorliegenden
Erkrankung – im Vergleich mit gesunden Personen – eine geringere Lebens-
erwartung angenommen (Bl. 47 d. DNA-Sonderhefts). Schließlich ist zu be-
merken, dass Straftaten – auch solche aus dem Bereich der Betäubungsmittel-
kriminalität – selbst im Rahmen des Strafvollzuges begangen werden können und
begangen werden.
Die angeordnete Maßnahme ist auch nicht aus den mit der Beschwerde
vorgebrachten Gründen unverhältnismäßig. Auch bei Betäubungsmitteldelikten
hinterlässt der Täter deliktsspezifisch – etwa weil er mit dem Rauschgift bzw.
dessen Verpackung in Berührung gekommen ist – Identifizierungsmaterial am
Tatort, so dass bei künftigen Straftaten dieser Art mit der Sicherstellung von
Körperspuren gerechnet werden kann, die nach einer DNA-Analyse für eine
Überführung geeignet sind (vgl. Senatsentscheidung vom 16.09.2004
- 2 Ws 215/04 -).
Dem stimmt der Senat zu.