OLG Köln Beschluss

Aufhebung der Auslieferungshaft nach Rücknahme des Auslieferungsersuchens

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 Ausl 28/03
Datum: 18.07.2003
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0718.2AUSL28.03.00

Ein iranischer Staatsangehöriger war in Auslieferungshaft wegen eines Auslieferungsersuchens der Vereinigten Arabischen Emirate. Zentrale Frage war die Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung und die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 3 IRG sowie die Wirkung der Rücknahme des Ersuchens. Das OLG hob die Anordnungen auf, weil das ersuchende Land die Auslieferung zur Strafverfolgung nicht mehr begehrt und die Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 24 IRG die Außervollzugsetzung beantragt hat.

Abstrakte Rechtssätze

Nach § 3 Abs. 3 IRG ist die Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig, wenn die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion voraussichtlich mindestens vier Monate beträgt.

Es muss aus den vom ersuchenden Staat vorgelegten Urkunden hervorgehen, dass die konkret zu erwartende Vollstreckungsdauer die nach § 3 Abs. 3 IRG geltende Mindestdauer erreicht.

Wird das Auslieferungsersuchen des ersuchenden Staates zurückgenommen oder nicht mehr auf Verfolgung gerichtet, sind Auslieferungsmaßnahmen, insbesondere Auslieferungshaft, aufzuheben.

Ein Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft auf Außervollzugsetzung nach § 24 IRG begründet die aufhebende Entscheidung über bereits angeordnete Auslieferungsmaßnahmen.

Relevante Normen

§ IRG § 3 Abs. 3

Leitsatz

Nach § 3 Abs. 3 IRG ist die Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig, wenn zu erwarten ist, dass die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion mindestens vier Monate beträgt. Es muss aus den vom ersuchenden Staat vorgelegten Urkunden hervorgehen, dass die voraussichtliche konkrete Vollstreckungsdauer die Mindesthöhe erreichen wird.

Tenor

Die Anordnung der Auslieferungshaft gegen den iranischen Staatsangehörigen Z zum Zwecke der Strafverfolgung und die Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls durch die Beschlüsse des Senats vom 4. Februar 2003, 28. März 2003 und 30. April 2003 werden aufgehoben, weil eine Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung von den Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate nicht mehr erbeten wird und die Generalstaatsanwaltschaft dies im Hinblick darauf, beantragt hat (§ 24 Abs. 1 und Abs. 2 IRG).