Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung der Anhörungsrüge (§321a ZPO) unzulässig verworfen
- Gericht
- Oberlandesgericht Köln
- Spruchkörper
- 22. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- 22 W 19/12
- Datum
- 14.05.2012
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OLGK:2012:0514.22W19.12.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Entscheidung über eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ergeht durch unanfechtbaren Beschluss; ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nicht zulässig.
Eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn die angefochtene Entscheidung nach § 321a Abs. 4 ZPO unanfechtbar ist.
Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO setzt eine substantiiert darzulegende Behauptung voraus, dass das Gericht entscheidungserhebliche Vorbringen übergangen hat; fehlt diese Darlegung, ist die Rüge unbegründet.
Bei Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig kann der Antragsgegner die Verursachung der Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO auferlegt bekommen.
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 13 T 34/12
Tenor
Die "sofortige Beschwerde" des Antragstellers vom 29.03.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.03.2012 – 13 T 34/12 – wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
Gründe
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht eine Anhörungsrüge des Antragstellers (§ 321 a ZPO) als unbegründet zurückgewiesen. Eine Anfechtung eines solchen Beschlusses findet nicht statt, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt (§ 321 a Abs.4 ZPO: "Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss").
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.