Treffer
OLG Köln Beschluss

Berufung wegen Aussichtslosigkeit nach §522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen

Gericht
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper
20. Zivilsenat
Aktenzeichen
20 U 195/09
Datum
15.09.2010
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:OLGK:2010:0915.20U195.09.00
Quelle
Der Kläger begehrte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln; das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung zurück. Zentrales Problem war die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nach §522 Abs.2 Satz1 ZPO. Der Senat stellte fest, dass die Sache weder grundsätzliche Bedeutung habe noch die Fortbildung des Rechts erfordere. Mangels Stellungnahme des Klägers zum Hinweisbeschluss entfallen weitere Ausführungen; Kosten trägt der Kläger (§97 ZPO).

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Berufung ist nach §522 Abs.2 Satz1 ZPO zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat.

2

Ein Senat kann die Berufung zurückweisen, wenn die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder Fortbildung des Rechts noch Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil erfordern.

3

Nimmt der Senat auf einen Hinweisbeschluss Bezug und stellt die Berufungsführerin hierzu keine Stellung, kann das Gericht weitere Ausführungen unterlassen.

4

Die Kostenfolge einer zurückgewiesenen Berufung richtet sich nach §97 Abs.1 ZPO; trägt die unterlegene Partei die Kosten des Rechtszugs.

Vorinstanzen

Landgericht Köln, 26 O 179/08

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. November 2009 ver­kündete Urteil der 26. Zivilkammer des Land­ge­richts Köln – 26 O 179/08 – wird zurückgewiesen.

 

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe

2

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzu­weisen. Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeut­ung; ferner erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei­dung durch Urteil.

3

Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 16. August 2010 wird Bezug ge­nom­men. Mangels Stellungnahme des Klägers hierzu sind weitere Ausführungen nicht veranlasst.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

5

Berufungsstreitwert: 54.576,- €

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