OLG Köln Beschluss

Beschwerde gegen vom Rechtsmittelgericht festgesetzten Streitwert als unzulässig verworfen

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 1. Zivilsenat
Aktenzeichen: 1 W 41/01
Datum: 23.07.2001
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0723.1W41.01.00

Der Beklagte erhob Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss der 4. Zivilkammer des LG Bonn. Streitfrage war, ob gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Rechtsmittelgericht ein Rechtsmittel zulässig ist. Das OLG Köln verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG ein Rechtsmittel gegen vom Rechtsmittelgericht getroffene Streitwertfestsetzungen ausschließt. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 97 Abs. 1 ZPO; eine Gebührenbefreiung nach § 25 Abs. 4 GKG greift nicht, da das Rechtsmittel unstatthaft war.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Beschwerde gegen einen den Streitwert festsetzenden Beschluss ist ausgeschlossen, wenn der Beschluss durch das Rechtsmittelgericht erlassen wurde (§ 25 Abs. 3 S. 2 GKG).

Es ist unerheblich, zu welchem Zeitpunkt das Rechtsmittelgericht den Streitwert festsetzt; maßgeblich für die Unzulässigkeit ist allein, dass die Festsetzung durch das Rechtsmittelgericht erfolgt ist.

Eine Partei erlangt keine Gebührenbefreiung nach § 25 Abs. 4 S. 1 GKG, wenn sie ein unstatthaftes Rechtsmittel einlegt.

Die Kostenentscheidung kann auf § 97 Abs. 1 ZPO gestützt werden, wenn das Rechtsmittel als unzulässig verworfen wird und die Kostenfolgen zu regeln sind.

Vorinstanzen

Landgericht Bonn, 4 S 25/01

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.05.2001 - 4 S 25/01 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.

Gründe

Die Beschwerde des Beklagten ist nicht statthaft. Nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG ist eine Beschwerde gegen einen den Streitwert festsetzenden Beschluss ausgeschlossen, wenn dieser Beschluss durch das Rechtsmittelgericht erlassen wurde. So liegt der Fall hier: Den Streitwert hat das Berufungsgericht festgesetzt. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt das Rechtsmittelgericht den Streitwert festsetzt. Die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen die Streitwertfestsetzung schließt das Gesetz ausdrücklich aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Das Verfahren ist nicht gemäß § 25 Abs. 4 S. 1 GKG gebührenfrei, da der Beklagte ein unstatthaftes Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22.02.1989 - IVb ZB 2/89, BGHR zu § 25 GKG - Gebührenbefreiung 1; OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 1239).

Beschwerdewert: bis 1.800,- DM (Kosteninteresse)