Zurückverweisung wegen nicht ordnungsgemäßem Abhilfeverfahren (§ 572 ZPO)
- Gericht
- Oberlandesgericht Köln
- Spruchkörper
- 19. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- 19 W 37/05
- Datum
- 28.07.2005
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OLGK:2005:0728.19W37.05.00
Abstrakte Rechtssätze
Das Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO ist von der Ausgangsinstanz ordnungsgemäß durchzuführen, bevor das Beschwerdegericht in der Sache entscheidet.
Erklärt die Ausgangsinstanz Nichtabhilfe "in Unkenntnis der Beschwerdebegründung", obwohl eine begründete Beschwerde vorliegt, so hat sie sich mit der Begründung nicht auseinandergesetzt und das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht ausreichend gewährt.
Der Zweck des Abhilfeverfahrens ist die möglichst einfache und rasche Erledigung begründeter Beschwerden; die Verfahrensführung muss diesem Zweck Rechnung tragen.
Hat die Ausgangsinstanz das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt, kann das Beschwerdegericht die Sache zur Nachholung des Verfahrens an die Ausgangsinstanz zurückverweisen.
Vorinstanzen
Landgericht Aachen, 9 O 195/05
Tenor
Die Sache wird zur Durchführung des Abhilfeverfahrens nach § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen.
Gründe
Der Senat ist derzeit mangels zulässiger Vorlage der sofortigen Beschwerde der Klägerin zu einer Sachentscheidung nicht berufen, denn das nach § 572 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene Abhilfeverfahren ist nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Nachdem die Klägerin die sofortige Beschwerde unmittelbar beim Beschwerdegericht eingelegt und gleichzeitig begründet hatte, hat das Landgericht aufgrund der Aktenanforderung mit Beschluss vom 08.07.2005 der Beschwerde ausdrücklich "in Unkenntnis der Beschwerdebegründung" nicht abgeholfen. Damit hat das Landgericht sich mit der Beschwerdebegründung noch nicht auseinander gesetzt und seine Nichtabhilfeentscheidung ohne ausreichende Beachtung der Gewährung rechtlichen Gehörs der Klägerin getroffen. Zugleich ist durch diese Verfahrensweise dem Zweck des Abhilfeverfahrens, begründete Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg zu erledigen, nicht ausreichend Rechnung getragen worden. In einem solchen Fall kann das Beschwerdegericht das Verfahren zur ordnungsgemäßen Abhilfe an die Ausgangsinstanz zurückgeben (vgl. OLG Hamm OLG-R 2003, 391; OLG Nürnberg OLG-R 2004, 38f; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 653; Zöller-Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 572 Rz. 4). Die Sache wird im Hinblick auf die umfangreiche Beschwerdebegründung zur Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen.