OLG Köln Urteil

Berufung: Teilweise Abänderung des Landgerichtsurteils mit Zahlungsverurteilung

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 19. Zivilsenat
Aktenzeichen: 19 U 92/15
Datum: 04.12.2015
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:1204.19U92.15.00

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landgerichts Aachen Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung teilweise stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung weiterer 10.710,00 € nebst Zinsen verurteilt; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit sowie die Nichtzulassung der Revision wurden geregelt. Gründe wurden nach §313a Abs.1 ZPO nicht ausgeführt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Darstellung von Tatbestand und Gründen kann gemäß § 313a Abs. 1 ZPO entfallen, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zulässig ist und die Parteien auf Entscheidungsgründe verzichten.

Das Berufungsgericht kann das erstinstanzliche Urteil ändern und den Beklagten zur Zahlung weiterer Beträge verurteilen, soweit es die Erfolgsaussichten der Berufung trägt.

Bei teilweisem Erfolg der Berufung kann das Gericht die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens anteilig gemäß dem Verhältnis des prozessualen Erfolgs verteilen.

Das Gericht kann das Urteil vorläufig vollstreckbar erklären und die Zulassung der Revision versagen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Revision nicht vorliegen.

Vorinstanzen

Landgericht Aachen, 10 O 389/12

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.5.2015 (10 O 389/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 10.710,00 € nebst aufgelaufener Zinsen in Höhe von 3.539,30 € und insgesamt - unter Einschluss der erstinstanzlich ausgeurteilten Zinsen - Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 48.790,00 € seit dem 2.3.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden der Klägerin zu 20 % und dem Beklagten zu 80 % auferlegt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 40 % und der Beklagte zu 60 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Von der Darstellung von Tatbestand und Gründen war gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abzusehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zulässig ist und die Parteien auf Entscheidungsgründe verzichtet haben. Auf das Sitzungsprotokoll vom 4.12.2015 wird Bezug genommen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 14.280,00 €