OLG Köln Beschluss

Berichtigung eines OLG-Beschlusses nach §42 FamFG wegen Zitierfehlers

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 18. Zivilsenat
Aktenzeichen: 18 Wx 4/19
Datum: 20.05.2019
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2019:0520.18WX4.19.00

Der Antragsteller beantragte die Berichtigung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai 2019 wegen einer offenkundigen Unrichtigkeit in der Zitierweise. Das Gericht berichtigte den Tenor gemäß § 42 FamFG und ersetzte die Namensangabe "Hirte/Mülbert/Roth" durch "Hopt/Roth" in der genannten Textstelle. Die Änderung ist formell und nimmt keine inhaltliche Entscheidungskorrektur vor.

Abstrakte Rechtssätze

Nach § 42 FamFG kann ein gerichtlicher Beschluss berichtigt werden, wenn er eine offenkundige Unrichtigkeit enthält.

Offenkundige Unrichtigkeiten im Beschlusstext umfassen auch offensichtlich falsche Zitier‑ oder Schreibweisen, soweit dadurch der Entscheidungsinhalt nicht substantiv betroffen ist.

Der Berichtigungsantrag muss die beanstandete Stelle und die ersetzende Fassung hinreichend konkret bezeichnen; das Gericht kann die Berichtigung durch Beschluss feststellen.

Die Berichtigung dient der Klarstellung der Entscheidungsurkunde und ersetzt keine materielle Überprüfung oder Änderung der ursprünglich getroffenen Entscheidung.

Rubrum

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.

Tenor

Auf Antrag des Antragstellers vom 11. Mai 2019 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai 2019 – 18 Wx 4/19 – wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 42 FamFG dahingehend berichtigt, dass es unter Ziff. II.2 Buchst. a in Zeile 6 des betreffenden Absatzes „… (vgl. Hopt/Roth, in: GK-AktG, …)“ heißen muss statt (vgl. Hirte/Mülbert/Roth in GK-AktG, …)“.