Sofortige Beschwerde zurückgewiesen: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten nach § 52 Abs. 4 GeschmMG
- Gericht
- Oberlandesgericht Köln
- Spruchkörper
- 17. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- 17 W 67/05
- Datum
- 04.04.2005
- Rechtsgebiet
- Gewerblicher Rechtsschutz
- ECLI
- ECLI:DE:OLGK:2005:0404.17W67.05.00
Abstrakte Rechtssätze
Bei Geschmacksmusterstreitsachen sind die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten gemäß § 52 Abs. 4 GeschmMG in dem dort bestimmten Umfang erstattungsfähig.
Für die Erstattungsfähigkeit nach § 52 Abs. 4 GeschmMG ist keine gesonderte Prüfung erforderlich, ob die Mitwirkung des Patentanwalts notwendig war oder inwieweit er sich mit konkreten Fragen des Sonderrechtsschutzes befasst hat.
Die Vorschrift des § 52 Abs. 4 GeschmMG findet Anwendung, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch auf eine Geschmacksmusterverletzung gestützt wird.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 33 O 244/04
Rubrum
Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, zurückgewiesen. In Geschmacksmusterstreitsachen - und eine solche liegt hier vor, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch auf eine Geschmacksmusterverletzung gestützt worden ist - sind die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, gemäß § 52 Abs.4 GeschmMG in dem dort näher bestimmten Umfang erstattungsfähig, ohne dass es der Prüfung bedarf, ob die Mitwirkung des Patentanwalts notwendig war und inwieweit der Patentanwalt sich überhaupt mit konkreten Fragen des Sonderrechtsschutzes befassen musste.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 2.080,50 €