OLG Köln Beschluss

Beschwerde zurückgewiesen: Vergleichsgebühr nur bei protokolliertem Vollstreckungstitel

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 17. Zivilsenat
Aktenzeichen: 17 W 48/04
Datum: 01.03.2004
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0301.17W48.04.00

Die Beschwerde gegen die Nichtabhilfeentschließung wurde zurückgewiesen. Streitpunkt war, ob ohne Protokollierung eines vollstreckungstauglichen Vergleichs eine Vergleichsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden kann. Das OLG Köln folgt der ständigen Rechtsprechung und dem BGH: Für die Vergleichsgebühr ist ein protokollierter Vergleich nach den Formvorschriften der §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 f., in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erforderlich; bloße wechselseitige Zurücknahmen genügen nicht.

Abstrakte Rechtssätze

Die Festsetzung einer Vergleichsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren setzt voraus, dass die Parteien einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich protokollieren lassen, der den Formanforderungen des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sowie der §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 f. ZPO entspricht.

Eine wechselseitige Zurücknahme von Klage und Widerklage ersetzt nicht die Protokollierung eines vollstreckungstauglichen Vergleichs und begründet daher keinen Anspruch auf Vergleichsgebühr.

Für die Festsetzung von Gebühren ist auf die Form und die Vollstreckbarkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung abzustellen; nicht protokollierte Übereinkünfte sind im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach § 97 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei aufzuerlegen.

Vorinstanzen

Landgericht Köln, 33 O 227/03

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Senat tritt den Gründen der Nichtabhilfeentschließung des Rechtspflegers vom 11. Februar 2004 bei; sie stimmen mit seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen und vom Bundesgerichtshof inzwischen bestätigten Auffassung überein, dass die Parteien, um eine Festsetzung der Vergleichsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren zu erreichen, einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich entsprechend § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO protokollieren lassen müssen, der der Form der §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 f. ZPO entspricht. Auf den u.a. in NJW 2002, 3713 f. veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2002 - III ZB 22/02 - wird ergänzend Bezug genommen. Einen Vergleich haben die Parteien nicht protokollieren lassen. Klage und Widerklage sind vielmehr wechselseitig zurückgenommen worden.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gemäß § 97 Abs. 1 ZPO dem Beklagten auferlegt.

Streitwert: 648,56 €.