Berufung des Beklagten gegen Urteil des LG Aachen zurückgewiesen
- Gericht
- Oberlandesgericht Köln
- Spruchkörper
- 17. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- 17 U 50/08
- Datum
- 29.10.2008
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OLGK:2008:1029.17U50.08.00
Abstrakte Rechtssätze
Wird die Berufung des Angefochtenen zurückgewiesen, hat der Unterlegene die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Berufungsgericht kann die Begründung der Vorinstanz übernehmen, wenn diese für die Entscheidung tragfähig und ausreichend dargelegt ist.
Ein Urteil kann durch das Berufungsgericht vorläufig vollstreckbar erklärt werden, um die Durchsetzbarkeit des Anspruchs bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu sichern.
Die Vollstreckung gegen den Vollstreckungsgläubiger kann durch Sicherheitsleistung abgewehrt oder durch Sicherheitsleistungspflicht der Gläubigerseite beschränkt werden; eine prozessuale Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % ist zulässig, um Vollstreckungsrisiken zu mindern.
Vorinstanzen
Landgericht Aachen, 8 O 36/07
Tenor
Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 2. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 8 O 36/07 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagten dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil sowie die im heutigen Termin protokollierten Hinweise Bezug genommen.
Berufungsstreitwert: bis 23.000,-- €