OLG Köln Beschluss

Streitwertfestsetzung: OLG Köln setzt Streitwert auf 100.000 DM

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Aktenzeichen: 16 W 16/95
Datum: 02.03.1995
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0302.16W16.95.00

Das Oberlandesgericht Köln änderte den Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln (30.01.1995) und setzte den Streitwert auf 100.000 DM fest. Weitergehende Beschwerden der Klägerin, der Streithelferin und der Beklagten wurden zurückgewiesen. Streitgegenstand war die korrekte Bemessung des Streitwerts; das Gericht hielt die weitergehenden Rügen für unbegründet.

Abstrakte Rechtssätze

Das Berufungsgericht ist befugt, den Streitwertbeschluss der Vorinstanz zu ändern und einen abweichenden Streitwert festzusetzen.

Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist zurückzuweisen, wenn sie keine tragfähigen Darlegungen zur Unrichtigkeit der Bemessung enthält.

Bei mehreren Beschwerden können einzelne Anträge auf Änderung des Streitwerts stattgegeben werden, während weitere Beschwerden unabhängig davon zurückgewiesen werden.

Die Festsetzung des Streitwerts durch das Gericht ist maßgeblich für die Kostenbemessung und kann von der Vorinstanz abweichend festgestellt werden.

Tenor

Der Streitwertbeschluß des Landgerichts Köln vom 30.01.1995 wird abgeändert und der Streitwert wird auf 100.000 DM festgesetzt. Die weitergehenden Beschwerden der Klägerin, der Streithelferin und der Beklagten werden zurückgewiesen.