OLG Köln Beschluss

Berufungsrücknahme führt zum Verlust des Rechtsmittels und Kostenauferlegung

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Aktenzeichen: 15 U 87/22
Datum: 24.10.2022
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:1024.15U87.22.00

Der Kläger hat seine Berufung zurückgenommen; das OLG Köln stellt fest, dass dies zum Verlust des eingelegten Rechtsmittels führt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach § 516 Abs. 3 ZPO. Der Senat setzt den Streitwert der ersten Instanz zur Gebührenbemessung auf bis zu 4.000 € und den Streitwert der Berufung auf bis zu 500 €; das selbständige Beweisverfahren bleibt unberührt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Rücknahme eines eingelegten Rechtsmittels führt grundsätzlich zum Verlust des Rechtsmittels, sodass das Rechtsmittelverfahren nicht weiter betrieben wird.

Bei Rücknahme der Berufung sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Rücknehmenden aufzuerlegen; dies ergibt sich aus § 516 Abs. 3 ZPO.

Für die Bemessung der Anwaltsgebühren ist der Streitwert des Rechtsstreits erster Instanz gemäß § 32 Abs. 1 RVG maßgeblich; das Berufungsverfahren ist subsidiär gesondert zu bewerten.

Die Festsetzung des Streitwerts eines selbständigen Beweisverfahrens bleibt von der Bewertung des Hauptrechtsstreits unberührt; die Frage einer Anrechnung von Verfahrensgebühren ist bei Bedarf gesondert zu entscheiden.

Vorinstanzen

Landgericht Köln, 25 O 237/21

Tenor

Die Berufungsrücknahme des Klägers hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 516 Abs. 3 ZPO).

Der Streitwert des Rechtsstreits erster Instanz, der gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend ist, wird in Abänderung der Wertfestsetzung im Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.03.2022 - 25 O 237/21 - aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 16.09.2022 auf bis zu 4.000 € festgesetzt; das Vorbringen im Schriftsatz vom 22.10.2022 gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 16.09.2022 auf bis zu 500 € festgesetzt.

Die Festsetzung des Wertes des selbständigen Beweisverfahrens bleibt unberührt. Ob und inwieweit die Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens auf die erstinstanzliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist, hat der Senat nicht zu entscheiden.