OLG Köln Beschluss

Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren zurückgewiesen

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 14. Zivilsenat
Aktenzeichen: 14 WF 11/97
Datum: 28.01.1997
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0128.14WF11.97.00

Die Antragstellerin rügte die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Amtsgericht Brühl im Scheidungsverfahren. Streitfrage war, ob der Scheidungsantrag im Sinne des § 114 ZPO hinreichende Erfolgsaussichten hat. Das OLG Köln wies die Beschwerde zurück, da der Antrag nach dem maßgeblichen Stand unbegründet erscheint. Es wurden keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen.

Abstrakte Rechtssätze

Prozesskostenhilfe kann nach § 114 ZPO versagt werden, wenn die Hauptsache nach dem Stand des Vorbringens als unbegründet erscheint und damit keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen.

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist auf den Sachstand abzustellen, der der Entscheidung der Vorinstanz zugrunde lag.

Eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer keine neuen oder substanziierten Gesichtspunkte vorträgt, die eine abweichende Bewertung der Erfolgsaussichten rechtfertigen.

Die obergerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob die Vorinstanz die Erfolgsaussichten zutreffend bewertet hat; eine Abweichung erfordert hinreichende Anhaltspunkte für einen Rechts- oder Bewertungsfehler.

Vorinstanzen

Amtsgericht Brühl, 32 F 535/96

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 16.12.1996 - 32 F 535/96 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Amtsgericht hat das Prozeßkostenhilfegesuch aus zutreffenden Erwägungen, die mit der ständigen Rechtsprechung des Senats in Einklang stehen, zurückgewiesen, weil der Scheidungsantrag nach dem derzeitgen Stand, auf den es für die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO ankommt, unbegründet ist. Die Beschwerde zeigt keine Gesichtspunkte auf, die eine hiervon abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten.