OLG Köln Beschluss

Feststellung: Beschwerdeverfahren beendet durch Beschwerderücknahme; keine Kostenerstattung

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 14. Zivilsenat
Aktenzeichen: 14 UF 186/21
Datum: 27.01.2022
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:0127.14UF186.21.00

Der Antragsgegner erklärte mit Schriftsatz vom 22.01.2022, das Beschwerdeverfahren nicht weiterführen zu wollen. Das OLG Köln wertete diese Erklärung als Beschwerderücknahme und stellte fest, dass das Verfahren damit beendet ist. Für das Verfahren wurden keine Gerichtskosten erhoben und außergerichtliche Kosten nicht erstattet (§§81 Abs.1 S.2 FamFG, 20 FamGKG). Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Die Erklärung, ein Beschwerdeverfahren nicht weiterführen zu wollen, kann als Rücknahme der Beschwerde auszulegen und führt zur Beendigung des Verfahrens.

Bei Rücknahme der Beschwerde sind im Beschwerdeverfahren regelmäßig keine Gerichtskosten zu erheben und außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten (§81 Abs.1 S.2 FamFG, §20 FamGKG).

Die Feststellung der Beendigung des Beschwerdeverfahrens aufgrund einer als Rücknahme zu wertenden Erklärung kann unanfechtbar sein.

Vorinstanzen

Amtsgericht Kerpen, 151 F 125/20

Rubrum

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.

Tenor

Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren nach der vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 22.01.2022 abgegebene Erklärung, nicht weitermachen zu wollen, die als Beschwerderücknahme auszulegen ist, beendet ist.

Im Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben und außergerichtliche Kosten nicht erstattet (§§ 81 Abs. 1 S. 2 FamFG, 20 FamGKG.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.