OLG Köln Beschluss

Beschwerde gegen angefochtenen Beschluss zurückgewiesen; Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 13. Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 W 32/02
Datum: 08.07.2002
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0708.13W32.02.00

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Aachen wurde vom Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen. Der Senat hielt die vorgebrachten Angriffe für nicht geeignet, eine andere Beurteilung zu rechtfertigen, und sah daher keinen Anlass zu weitergehenden Ausführungen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wurde auf bis zu 1.500 EUR festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn die vorgebrachten Angriffe den Revisions- oder Beschwerdesenat nicht veranlassen, die angefochtene Entscheidung zu ändern.

Der Senat kann sich auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses stützen und weitere Ausführungen unterlassen, sofern die Angriffe keine andere Beurteilung rechtfertigen.

Die unterlegene Partei hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, wenn das Gericht die Beschwerde zurückweist.

Der Beschwerdewert kann vom Gericht zur Bestimmung der Kostenbemessung festgesetzt werden und ist maßgeblich für die Kostenentscheidung.

Vorinstanzen

Landgericht Aachen, 10 O 107/02

Tenor

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen. Die Angriffe der Beschwerde geben dem Senat weder Veranlassung zu einer anderen Beurteilung noch zu weiteren Ausführungen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 1.500 EUR.