Treffer
OLG Köln Beschluss

Beschwerde gegen Nichtabhilfebeschluss zurückgewiesen – keine Kostenentscheidung

Gericht
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper
13. Zivilsenat
Aktenzeichen
13 W 30/01
Datum
08.06.2001
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:OLGK:2001:0608.13W30.01.00
Quelle
Die Beschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluss der Zivilkammer wurde vom Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen. Das Gericht verweist zur Begründung auf die im angefochtenen Beschluss und im Nichtabhilfebeschluss dargelegten Gründe und sieht keine ergänzenden Ausführungen als erforderlich an. Eine Kostenentscheidung wurde nach § 127 Abs. 4 ZPO nicht getroffen; der Beschwerdewert wird mit 20.408,00 DM angegeben.

Abstrakte Rechtssätze

1

Ein Rechtsmittel kann vom Beschwerdegericht durch Verweisung auf die im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründe zurückgewiesen werden, wenn ergänzende Ausführungen nicht erforderlich sind.

2

Das Gericht kann gemäß § 127 Abs. 4 ZPO von einer eigenen Kostenentscheidung absehen, wenn dies für das Verfahren nicht veranlasst ist.

3

Der Beschwerdewert ist in Beschlussverfahren vom Gericht festzustellen und ist für die prozessuale Bewertung und mögliche Kostenfolgen anzugeben.

4

Eine Tenorentscheidung, die sich auf die hinreichenden Gründe des angefochtenen Beschlusses stützt, genügt zur Feststellung des Verfahrensausgangs in Beschwerdeverfahren.

Vorinstanzen

Landgericht Köln, 29 O 57/01

Tenor

Die Beschwerde wird aus den keiner weiteren Er-gänzung bedürftenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nichtabhilfebeschlusses der Zivilkammer vom 10. Mai 2001 zurückgewiesen (§ 543 Abs.1 ZPO entsprechend). Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs.4 ZPO). Beschwerdewert: 20.408,00 DM.

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