Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückgewiesen
- Gericht
- Oberlandesgericht Köln
- Spruchkörper
- 13. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- 13 W 28/01
- Datum
- 08.06.2001
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OLGK:2001:0608.13W28.01.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO setzt hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder -verteidigung voraus; fehlen diese, ist die PKH zu versagen.
Das Beschwerdegericht kann sich zur Begründung auf in einem bereits ergangenen Urteil niedergelegte Entscheidungsgründe beziehen, soweit diese die maßgeblichen Gesichtspunkte erschöpfend darlegen.
Eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist nur dann erfolgreich, wenn der Beschwerdeführer substantiiert neue Tatsachen oder Rechtsgründe vorträgt, die eine günstige Abweichung rechtfertigen.
Eine gesonderte Kostenentscheidung kann gemäß § 127 Abs. 4 ZPO entfallen, wenn das Gericht das Rechtsmittel ohne Zuweisung von Kosten entscheidet.
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 15 O 628/00
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen
Gründe
Die Beklagte wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht ihr die beantragte Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht ihrer Rechtsverteidigung versagt hat (§ 114 ZPO). Wegen der hierfür maßgeblichen Gründe kann auf das inzwischen ergangene Urteil vom 26.04.2001 Bezug genommen werden (§ 543 Abs.1 ZPO entsprechend). Die Beschwerde zeigt nichts auf, was dem Senat Veranlassung zu einer der Beklagten günstigeren Beurteilung geben könnte.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs.4 ZPO).
Beschwerdewert: 51.976,30 DM.