OLG Köln Beschluss

Verwerfung der Anhörungsrüge wegen Unzulässigkeit (Prozesspfleger, Vertretung)

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 13. Zivilsenat
Aktenzeichen: 13 U 82/14
Datum: 13.01.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2021:0113.13U82.14.00

Die Beklagte zu 1) reichte eine als Anhörungsrüge bezeichnete Eingabe ein, weil ihr Prozesspfleger angeblich nicht zum Termin geladen worden sei. Das OLG Köln verwirft die Eingabe als unzulässig: Die Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 1 S. 2 ZPO richtet sich nicht gegen vor der Endentscheidung getroffene Maßnahmen. Zudem war die Partei durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten, und inhaltliche Ausführungen berücksichtigten die verkündete Entscheidung nicht.

Abstrakte Rechtssätze

Die Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 1 S. 2 ZPO ist nicht zulässig gegen Entscheidungen oder Maßnahmen, die der Endentscheidung vorausgehen.

Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegt, welches entscheidungserhebliche Vorbringen übergangen wurde.

Die Vertretung einer Partei im Termin durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, der sich als geladen bekannt gibt, schließt in der Regel eine mit der Nichtladung geltend gemachte Gehörsverletzung aus.

Sachdienliche inhaltliche Ausführungen sind unbeachtlich, wenn sie die verkündete Entscheidung nicht berücksichtigen und nicht konkretisieren, welche Gehörsverletzung vorliegt.

Vorinstanzen

Landgericht Aachen, 10 O 227/13

Tenor

wird die als „Anhörungs-Rüge“ bezeichnete Eingabe der Beklagten zu 1) vom 2. 1. 2021 als unzulässig verworfen.

Gründe

Soweit sich die Eingabe gegen die unterbliebene Ladung des Prozesspflegers der Beklagten zu 1) zum Termin vom 18. 11. 2020 wendet, so ist sie unzulässig, weil die Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 S. 2 ZPO gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht stattfindet. Im Übrigen war Rechtsanwalt A in dem Termin durch den von ihm namens der Beklagten zu 1) mandatierten Rechtsanwalt B vertreten, der sich als geladen bekannt hat. Soweit die Eingabe Ausführungen in der Sache enthält, berücksichtigt sie nicht das heute verkündete Urteil des Senats.