Antrag auf Pauschalgebühr für bestellten Verteidiger nach RVG abgelehnt
- Gericht
- Oberlandesgericht Hamm
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
- Aktenzeichen
- III-5 RVGs 73/11
- Datum
- 11.01.2012
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHAM:2012:0111.III5RVGS73.11.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Gewährung einer Pauschalgebühr für einen bestellten Verteidiger nach dem RVG setzt eine Gesamtwürdung voraus, bei der sowohl die Schwierigkeit der Tätigkeit als auch bereits vom Mandanten erhaltene Zahlungen zu berücksichtigen sind.
Selbst wenn die gesetzlichen Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit als unzumutbar erscheinen, kann die Bewilligung einer Pauschalvergütung versagt werden, wenn bereits geleistete Mandantenzahlungen die Gesamtvergütung in eine Höhe bringen, die die Höchstgebühren eines Wahlverteidigers übersteigen würde.
Bei der Entscheidung über die Bewilligung von Pauschalgebühren dürfen die Gerichte die Stellungnahmen der Verwaltungsabteilung des Gerichts in ihre Abwägung einbeziehen und hierauf gestützte Erwägungen für die Ablehnung heranziehen.
Eine Pauschalvergütung darf nicht dazu dienen, die durch das RVG und die Höchstgebühren für Wahlverteidiger gezogenen Vergütungsgrenzen zu umgehen.
Vorinstanzen
Landgericht Essen, 35 KLs 26/09 - zuvor 17/09 -
Rubrum
b e s c h l o s s e n :
Der Antrag wird aus den zutreffenden Gründen der Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2011, die dem Antragsteller bekannt ist und auf die Bezug genommen wird, abgelehnt.
Insbesondere hat der Vertreter der Staatskasse zutreffend darauf hingewiesen, dass selbst für den Fall, dass unter Berücksichtigung der Schwierigkeitsbewertung die gesetzlichen Gebühren unzumutbar sein könnten, jedenfalls im Rahmen der abschließenden Wertung auch der Umstand, dass dem Antragsteller von seinem Mandanten ein Betrag zugeflossen ist, der in Addition mit den ihm zustehenden gesetzlichen Gebühren noch die Höchstgebühren eines Wahlverteidigers übersteigen würde, zu berücksichtigen ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. August 2011 in III-5 RVGs 41/11).
Tenor
Auf den Antrag des Rechtsanwalts C in N vom 15. April 2011 auf Bewilligung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit als bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten P hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11. Januar 2012 durch
(als Einzelrichter gemäß §§ 51 Abs. 2 S. 4, 42 Abs. 3 S. 1 RVG)
nach Anhörung des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts