Treffer
OLG Hamm Urteil

Berufung der Beklagten führt zur Abweisung der Klage (OLG Hamm, I-4 U 14/11)

Gericht
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper
4. Zivilsenat
Aktenzeichen
I-4 U 14/11
Datum
07.06.2011
Rechtsgebiet
Zivilrecht
ECLI
ECLI:DE:OLGHAM:2011:0607.I4U14.11.00
Quelle
Die Beklagte legte Berufung gegen ein Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund ein. Das Oberlandesgericht Hamm änderte das erstinstanzliche Urteil ab und wies die Klage der Klägerin vollständig ab. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil wurde vorläufig vollstreckbar erklärt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Das Berufungsgericht kann das Urteil der Vorinstanz abändern und die Klage vollständig abweisen, soweit es von einer anderen rechtlichen Wertung überzeugt ist.

2

Bei Abweisung der Klage durch das Berufungsgericht trifft die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits, soweit das Gericht nichts anderes bestimmt.

3

Das Gericht kann im Tenor die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils anordnen; diese Anordnung ist Teil der Dispositiventscheidung und bedarf keiner sofortigen Begründung im Tenor.

4

Aus dem Tenor einer Entscheidung lassen sich grundsätzlich keine konkreten Entscheidungsgründe entnehmen; die Begründung ist dem Urteilstext zu entnehmen und kann von der dispositiven Anordnung abweichen.

Vorinstanzen

Landgericht Dortmund, 19 O 60/10

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. November 2010 verkün-dete Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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