OLG Hamm Beschluss

Berufung: Kostenauferlegung an Verfügungskläger und Streitwertfestsetzung

Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 8. Zivilsenat
Aktenzeichen: 8 U 69/17
Datum: 28.08.2017
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0828.8U69.17.00

Das OLG Hamm legt die Kosten des Berufungsverfahrens dem Verfügungskläger auf und setzt den Streitwert des Berufungsrechtszugs auf 22.000,00 € fest. Es stellt klar, dass über die erstinstanzlichen Kosten bereits im Urteil des Landgerichts entschieden wurde. Die Entscheidung betrifft ausschließlich Kosten- und Streitwertfragen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden demjenigen auferlegt, der das Berufungsverfahren unterliegt.

Eine Entscheidung über die erstinstanzlichen Kosten kann bereits durch das erstinstanzliche Urteil getroffen sein, sodass das Berufungsgericht insoweit keine zusätzliche Kostenentscheidung treffen muss.

Das Berufungsgericht ist zur verbindlichen Festsetzung des Streitwerts des Berufungsverfahrens befugt, um die Kostenfolgen zu bestimmen.

Vorinstanzen

Landgericht Essen, 4 O 110/17

Tenor

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt.

Es wird klargestellt, dass eine Entscheidung über die erstinstanzlichen Kosten bereits in dem landgerichtlichen Urteil vom 14. August 2017 enthalten ist.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 22.000,00 € festgesetzt.