Treffer
OLG Hamm Beschluss

Berufungsrücknahme: Klägerin des Rechtsmittels verlustig – Kostenentscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO

Gericht
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper
7. Zivilsenat
Aktenzeichen
7 U 96/18
Datum
24.08.2020
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:OLGHAM:2020:0824.7U96.18.00
Quelle
Die Klägerin hat ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen zurückgenommen. Das Oberlandesgericht stellt fest, dass sie hierdurch des eingelegten Rechtsmittels verlustig geworden ist und verurteilt sie zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ergeht gemäß § 516 Abs. 3 ZPO; der Streitwert wird festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Rücknahme einer Berufung führt zum Verlust des eingelegten Rechtsmittels und hat die rechtsfolgenrelevante Wirkung des Untergangs des Rechtsmittelstandes zur Folge.

2

Bei Rücknahme der Berufung entscheidet das Berufungsgericht im Beschlussverfahren über die Kosten des Berufungsverfahrens und kann den Kostentragungspflichtigen bestimmen (§ 516 Abs. 3 ZPO).

3

Das Gericht kann bei Beendigung des Berufungsverfahrens durch Rücknahme oder Untergang des Rechtsmittels den Streitwert des Berufungsverfahrens zur Abrechnung der Kosten festsetzen.

Vorinstanzen

Landgericht Essen, 16 O 62/18

Tenor

Die Klägerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig und hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, nachdem sie ihre Berufung gegen das am 05.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (16 O 62/18) zurückgenommen hat.

Dieser Beschluss ergeht nach § 516 Abs. 3 ZPO.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 9.546,19 EUR festgesetzt.

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