Treffer
OLG Hamm Beschluss

Berufungsrücknahme: Verlust des Rechtsmittels und Kostenverurteilung

Gericht
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper
6. Zivilsenat
Aktenzeichen
6 U 187/19
Datum
09.12.2019
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:OLGHAM:2019:1209.6U187.19.00
Quelle
Der Kläger hat seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund zurückgenommen. Das Oberlandesgericht stellt fest, dass der Kläger des eingelegten Rechtsmittels verlustig geworden ist und verurteilt ihn zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Entscheidung ergeht als Beschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO; der Streitwert wird festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Zurücknahme einer Berufung führt dazu, dass der Zurücknehmende des eingelegten Rechtsmittels verlustig wird.

2

Der Zurücknehmende einer Berufung ist zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens zu verurteilen, sofern nichts Abweichendes besteht.

3

Das Berufungsgericht kann die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Streitwerts nach § 516 Abs. 3 ZPO durch Beschluss treffen.

4

Die Festsetzung des Streitwerts des Berufungsverfahrens durch das Berufungsgericht ist für die Kostenberechnung maßgeblich.

Vorinstanzen

Landgericht Dortmund, 2 O 150/18

Tenor

Der Kläger ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig und hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil er seine Berufung gegen das am 25.07.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (2 O 150/18) zurückgenommen hat.

Dieser Beschluss ergeht nach § 516 Abs. 3 ZPO.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.336,57 EUR festgesetzt.

Berufungsrücknahme: Verlust des Rechtsmittels und Kostenverurteilung — Themis