OLG Hamm Beschluss

Berichtigung des Tenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit (§ 319 ZPO) — Kostenverteilung geändert

Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 5. Senat für Familiensachen
Aktenzeichen: 5 UF 25/09
Datum: 07.10.2009
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:1007.5UF25.09.00

Das Oberlandesgericht Hamm berichtigt das Urteil vom 26.08.2009 wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Tenor gemäß § 319 ZPO und ändert die Kostenentscheidung. Die Kosten des Rechtsstreits werden neu verteilt: die Beklagte trägt 1/5, der Kläger 4/5. Die Berichtigung betrifft ausschließlich die Kostenverteilung; materielle Fragen bleiben unberührt.

Abstrakte Rechtssätze

Eine offensichtliche Unrichtigkeit im Tenor eines Urteils kann gemäß § 319 ZPO berichtigt werden, ohne dass ein neues Erkenntnisverfahren erforderlich ist.

Die Berichtigung nach § 319 ZPO ist nur zulässig, soweit sie Schreib-, Rechen- oder sonstige offensichtliche Fehler beseitigt und nicht auf eine Änderung der materiellen Entscheidung abzielt.

Ergibt sich aus Urteil und Entscheidungsgründen die beabsichtigte Kostenverteilung, rechtfertigt dies die Tenorberichtigung zur Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung.

Die berichtige Tenorsatzung wirkt unmittelbar für die Kostenfolgen des Verfahrens und ersetzt insoweit eine gesonderte Kostenfestsetzung.

Vorinstanzen

Amtsgericht Iserlohn, 14a F 22/08

Tenor

wird das Urteil vom 26.08.2009 wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit gem. § 319 ZPO im Tenor zur Kostenentscheidung berichtigt.

Die Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte zu 1/5 und der Kläger zu 4/5.