OLG Hamm Beschluss

Rechtsbeschwerde verworfen – Verurteilung wegen fahrlässiger Missachtung von Gefahrgutvorschriften bestätigt

Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 5. Senat für Bußgeldsachen
Aktenzeichen: 5 RBs 250/10
Datum: 06.01.2011
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0106.5RBS250.10.00

Die Betroffene erhob Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil wegen fahrlässiger Missachtung gefahrgutrechtlicher Vorschriften. Das Oberlandesgericht Hamm nahm eine materiell-rechtliche Nachprüfung vor und stellte keine zu ihren Ungunsten wirkenden Rechtsfehler fest. Die Feststellungen tragen die Verurteilung; die Betroffene ist als Verlader i.S.v. § 2 Nr. 4 Satz 2 GGVSE anzusehen. Die Rechtsbeschwerde wurde als unbegründet verworfen; die Kostenentscheidung erfolgte zugunsten des Staates.

Abstrakte Rechtssätze

Die Rechtsbeschwerde ist zu verwerfen, wenn die materielle Nachprüfung nach § 349 Abs. 2 StPO keine Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers aufzeigt.

Der Verladerbegriff des § 2 Nr. 4 Satz 2 GGVSE umfasst das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer vor der Verladung übergibt oder selbst befördert (Bezug auf Besitzlage vor der Verladung).

Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Missachtung gefahrgutrechtlicher Vorschriften ist gerechtfertigt, wenn die Feststellungen des Gerichts eine Pflichtverletzung und eine fahrlässige Verwirklichung des Tatbestands belegen.

Bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde können dem unterliegenden Rechtsbeschwerdeführer Kosten auferlegt werden (§ 473 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG).

Vorinstanzen

Amtsgericht Essen, 47 OWi 83 Js 1541/09 (376/09)

Rubrum

Zusatz:

Die auf die Sachrüge hin vorzunehmende materiell-rechtliche Prüfung des Urteils deckt Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen nicht auf. Die Feststellungen des angegriffenen Urteils tragen die Verurteilung wegen fahrlässiger Missachtung der gefahrgutrechtlichen Vorschriften. Die Betroffene ist Verlader im Sinne des § 2 Nr. 4 Satz 2 GGVSE ([Verordnung über die innerstattliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen] vgl. hierzu Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07. Januar 2008 – IV-2 Ss(OWi) 50/07-(OWi) 79/07 III -, zitiert nach www.juris.de Rn. 15: Die Regelung des § 2 Nr. 4 Satz 2 GGVSE, wonach Verlader auch das Unternehmen ist, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert, bezieht sich auf die Besitzlage vor der Verladung).

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird auf deren Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG) als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde-

rechtfertigung Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen nicht erkennen lässt (§ 349 Abs. 2 StPO).