Treffer
OLG Hamm Beschluss

Verwerfung der sofortigen Beschwerde wegen nichterörterter Vorinstanzgründe

Gericht
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper
25. Zivilsenat
Aktenzeichen
4 Ws 74/16
Datum
29.03.2016
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:OLGHAM:2016:0329.4WS74.16.00
Quelle
Der Beschwerdeführer richtete eine sofortige Beschwerde gegen einen vorinstanzlichen Beschluss. Das OLG Hamm verwirft die Beschwerde, weil die im angefochtenen Beschluss dargestellten Gründe durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt wurden. Die Verwerfung erfolgt mit Kostenfolge nach § 473 Abs. 1 StPO. Die Entscheidung bestätigt somit die Gründe der Vorinstanz.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine sofortige Beschwerde ist zu verwerfen, wenn der Rechtsmittelführer die vom angefochtenen Beschluss angeführten, entscheidungserheblichen Gründe nicht substantiiert und nachvollziehbar widerlegt.

2

Das Berufungsgericht kann die Beschwerde mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz abweisen, soweit diese durch neues Vorbringen nicht entkräftet werden.

3

Bei erfolgloser sofortiger Beschwerde können dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten auferlegt werden; § 473 Abs. 1 StPO begründet die Kostenpflicht des Unterlegenen im Beschwerdeverfahren.

4

Der Beschwerdeführer trägt die Darlegungs- und Begründungslast dafür, welche entscheidungserhebliche Tatsachen oder Rechtsfehler die Aufrechterhaltung des angefochtenen Beschlusses in Frage stellen.

Vorinstanzen

Landgericht Bochum, IV StVK 32/15

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des ange-fochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.

Verwerfung der sofortigen Beschwerde wegen nichterörterter Vorinstanzgründe — Themis