OLG Hamm

OLG Hamm: Telefonische Werbung bei Gewinnspielen nur mit vorheriger Information zulässig

Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 4. Zivilsenat
Aktenzeichen: 4 U 127/08
Datum: 11.11.2008
Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2008:1111.4U127.08.00

Die Antragsgegnerin legte Berufung gegen ein Urteil des LG Bochum ein. Das OLG Hamm änderte das Urteil teilweise und präzisierte das Verfügungsverbot: Telefonische Werbung im Anschluss an Gewinnspielteilnahme ist nur zulässig, wenn in den Gewinnspielunterlagen vor dem Anruf über die während des Gesprächs einzuholende Einwilligung informiert wird. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Abstrakte Rechtssätze

Eine einstweilige Verfügung mit einem Verfügungsverbot kann durch das Berufungsgericht inhaltlich präzisiert oder eingeschränkt werden, soweit dies dem Schutzzweck entspricht.

Telefonische Werbung im Zusammenhang mit Gewinnspielen ist nur dann zulässig, wenn der Teilnehmer vor seinem Anruf in den Gewinnspielunterlagen darüber informiert wird, dass ihm während des Telefonats die Einwilligung in den Empfang von Werbeinformationen erbeten wird.

Bei teilweisem Erfolg der Parteien oder ausgewogener Entscheidung kann das Gericht die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufheben (§§ 92, 269 Abs. 3, 516 Abs. 3 ZPO).

Ein Urteil kann trotz teilweiser Abänderung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, um die Durchsetzbarkeit der Entscheidung zu sichern.

Vorinstanzen

Landgericht Bochum, 14 O 61/08

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 15. Mai 2008 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.

Das Verfügungsverbot zu 3. gemäß der einstweiligen Verfügung vom 16. April 2008 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass es am Ende heißt: ... , sofern nicht der Anrufer vor seinem Anruf in den Gewinnspielunterlagen darüber informiert wird, dass er nach der Teilnahme an den Gewinnspielen noch während des Telefonats gefragt wird, ob er damit einverstanden ist, Werbeinformationen über andere Produkte und Dienstleistungen zu erhalten.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben (§§ 92, 269 Abs. 3, 516 Abs. 3 ZPO).

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.