Treffer
OLG Hamm Beschluss

Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung (§ 349 Abs. 2 StPO)

Gericht
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper
4. Strafsenat
Aktenzeichen
4 RVs 86/19
Datum
15.08.2019
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:OLGHAM:2019:0815.4RVS86.19.00
Quelle
Die Angeklagte legte Revision gegen das Urteil ein. Das Oberlandesgericht Hamm verwirft die Revision als unbegründet, weil die Nachprüfung aufgrund der geltend gemachten Revisionsrügen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Gericht trägt die fehlende Revisionsrechtfertigung als Entscheidungsgrund an. Die Kosten des Rechtsmittels hat die Angeklagte zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Revision ist als unbegründet zu verwerfen, wenn die im Revisionsverfahren geltend gemachten Rügen bei der gesetzlichen Nachprüfung keinen Rechtsfehler ergeben, der zu einer Verschlechterung der Lage des Angeklagten führt (§ 349 Abs. 2 StPO).

2

Eine Revisionsrechtfertigung erfordert, dass die vorgebrachten Rügen einen für das Urteil erheblichen Rechtsfehler aufzeigen; bloße Einwendungen ohne Nachweis entscheidungserheblicher Fehler genügen nicht.

3

Zeigt die Nachprüfung keinen zuungunsten wirkenden Rechtsfehler, bleibt das angefochtene Urteil in der Sache bestehen und die Revision ist zu verwerfen.

4

Die Kosten des Rechtsmittels sind dem unterliegenden Revisionsführer aufzuerlegen, soweit das Gesetz dies vorsieht (§ 473 Abs. 1 StPO).

Vorinstanzen

Landgericht Paderborn, 03 Ns 20 Js 260/18 (186/18)

Tenor

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).

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