Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt; Kosten der Wiedereinsetzung nicht auferlegt
- Gericht
- Oberlandesgericht Hamm
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 4 RBs 95/14
- Datum
- 27.05.2014
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHAM:2014:0527.4RBS95.14.00
Abstrakte Rechtssätze
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gewährt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung verfahrensrechtlicher Rechte vorliegen.
Bei Gewährung der Wiedereinsetzung kann das Gericht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG von der Auferlegung der Kosten der Wiedereinsetzung absehen.
Die Entscheidung über die Wiedereinsetzung und die damit verbundene Kostenentscheidung erfolgt durch Beschluss des zuständigen Gerichts.
Vorinstanzen
Amtsgericht Ibbenbüren, 64 OWi 79 Js 2180/13 - 403/13
Rubrum
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG).
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG). .
Tenor
Der Betroffenen wird die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Es wird gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GKG davon abgesehen , der Betroffenen die Kosten der Wiedereinsetzung aufzuerlegen.